Geldbußen bis 300.000 EUR und mehr möglich!

„Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.“ (BDSG § 43 Abs.3)

Im Bußgeldparagraphen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) § 43 Abs. 2 wird Klartext gesprochen. Hier sind verschiedene Ordnungswidrigkeiten aufgeführt, die bis zum monetären Höchstmaß und höher geahndet werden.

Zu diesen Ordnungswidrigkeiten gehören die vorsätzliche oder fahrlässige:

  • unbefugte Erhebung und Verarbeitung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten
  • unbefugte Bereithaltung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten zum automatischen Abruf
  • unbefugte Abrufung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten oder die Verfügbarmachung dieser Daten für sich oder einen Dritten aus automatisierten Verarbeitungen oder nicht automatisierten Dateien (z.B. Hacker-Angriffe, Verschaffung der IP-Adresse Dritter durch unberechtigte Nutzung des unverschlüsselten WLAN Routers)
  • unbefugte Datenübermittlung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten durch Erschleichen der Daten mittels falscher Angaben
  • Übermittlung von Daten ohne entsprechende Zweckbindung
  • Übermittlung von Daten, die durch ein Berufs- oder Amtsgeheimnis geschützt sind oder die für wissenschaftliche Forschung verwendet werden
  • Koppelung zwischen Vertrag und Dateneinwilligung zum Adresshandel oder zur Werbung
  • Verwendung personenbezogener Datenfür Markt- und Meinungsforschung oder Werbung trotz vorliegenden Widerspruchs
  • unerlaubte De-Anonymisierung (unzulässige File-Trennung) (trifft hauptsächlich auf Marktforschungsinstitute zu)
  • Verletzung der Informationspflicht nach § 42 a

2 comments for “Geldbußen bis 300.000 EUR und mehr möglich!

  1. Michael Thomas
    18. Oktober 2011 at 13:40

    Wenn ich den § 43 Abs. 2 richtig deute, dann würde das Erstellen einer „Steuersünder-CD“ auch unter diesen Tatbestand fallen, wäre somit illegal und dürfte von staatlicher Stelle nicht vewendet werden.
    Sehe ich das richtig? Wer kann das kommentieren?

    • 19. Oktober 2011 at 07:30

      Hallo Herr Thomas,
      das Erstellen der CD ist illegal. Zur staatlichen Verwendung hat sich die Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte auf Phoenix geäußert. Sehen Sie auf deren webpage auch den entsprechenden Video-Beitrag: http://www.aufrecht.de/index.php?id=6298

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